Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Portal GEWERBEIMMOBILIEN.AT der Firma Koops, Ötzbrugger, von Griesheim GesbR - IMMO PLUS CONSULT, nachfolgend „Betreiber“ genannt

Als Teilnehmer an diesem Dienst, nachstehend „Nutzer“ genannt, egal ob als Inserent von Immobilienanzeigen oder als Besucher, der auf dem Portal nur nach Immobilien sucht, erkennen Sie ausdrücklich unsere Nutzungsbedingungen an. Wenn Sie mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie von einer Nutzung des Portals absehen.

§ 1 Gültigkeit

Für den Verkehr zwischen dem Betreiber und den Nutzern gelten die nachstehenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen. Im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit dem Betreiber haben die Allgemeinen Nutzungsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei der Inanspruchnahme entgeltlicher Dienste nicht nochmals darauf verwiesen wird. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung.

§ 2 Vertragsabschluss und Laufzeit

Der Vertrag wird geschlossen, sobald der Nutzer die Dienstleistungen des Portals GEWERBEIMMOBILIEN.AT in Anspruch nimmt (Immobilien sucht oder inseriert) und wird auf die Dauer der Teilnahme an diesen Services abgeschlossen.

Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber, uneingeschränkt geschäftsfähig zu sein.

§ 3 Beschreibung des Services

Das Portal GEWERBEIMMOBILIEN.AT bietet mit seiner Homepage privaten und gewerblichen Immobilienanbietern eine Plattform, ihre Immobilienanzeigen im Internet zu veröffentlichen und zu diesem Zweck Geschäftskontakte zu knüpfen.

Der Betreiber garantiert nicht, dass während der Dauer der Teilnahme am Portal ein erfolgreicher Kontakt stattfindet. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer keine Verwertung zustande kommt. Der Betreiber behält sich ohne Ankündigung und nach freiem Ermessen technische und gestalterische Änderungen der Homepage vor, ohne dass der Nutzer daraus Rechte herleiten kann.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

Kostenpflichtig sind nur Inserate, die mit der Zusatzfunktion "Topanzeige" geschalten werden; diese werden auf der Startseite für die Dauer der Laufzeit des Inserates unter der Rubrik "Top-Immobilien" permanent eingeblendet, wobei die Reihenfolge bei jedem Seitenaufruf nach dem Zufallsprinzip festgelegt wird.

Alle anderen Dienste sind kostenlos, insbesondere:

  • die Recherche der Inserate in der Datenbank
  • die Registrierung samt der Nutzung von Zusatzfunktionen (Immobilienagent, Merkfunktion, etc.)
  • die Schaltung von Inseraten in den allgemeinen Kategorien samt der Übertragung von Bildern.

Der Betreiber behält sich das jederzeitige Recht vor, die Nutzung von Zusatzdiensten auf der Plattform entgeltlich zu gestalten, beispielsweise die Schaltung von Bannerwerbung. Bei Inanspruchnahme aller entgeltlichen Dienste akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung durch Klicken auf das in diesem Fall angebotene Bestätigungsfeld. Die genauen Entgelte und Konditionen dieses Dienstes sind der jeweils aktuellen Preisliste zu entnehmen. Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu verwenden.

Ein gegebenenfalls anfallendes Entgelt ist nach Rechnungserhalt ohne jeden Abzug an den Betreiber zu entrichten.

§ 5 Datennutzung und Datenschutz

Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch den Betreiber einverstanden.

Der Betreiber sammelt persönliche Informationen der Nutzer auf verschiedene Art und Weise an unterschiedlichen Stellen der Website sowie bei weiteren eigenen sowie von Partnern betriebenen Diensten. Desweiteren sammelt, verwendet und analysiert der Betreiber Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Diese Informationen entstehen durch Angabe des Nutzers sowie durch eine Nutzung der angebotenen Dienste.

Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom Betreiber als Immobilientreuhänder zu gewerblichen Zwecken in elektronischer Form gespeichert und dazu verwendet werden, dem Nutzer einerseits Informationen über das Anzeigenportal zukommen zu lassen und andererseits dem Nutzer auf Basis der benutzten Dienste geeignete Geschäftsgelegenheiten zu unterbreiten bzw. zu vermitteln. Die Kontaktaufnahme seitens des Betreibers beschränkt sich auf die vom Nutzer bei der Registrierung authorisierten Kommunikationskanäle.

Eine Weitergabe oder Verkauf der Daten an Dritte erfolgt nicht. Der Betreiber wird sich bemühen, diese Daten vor unbefugten Zugriff Dritter zu schützen.

Die auf der Anzeigenplattform publizierten Inserate stellen das geistige Eigentum der jeweiligen Verfasser dar und dürfen weder einzeln noch in der Gesamtheit in anderen Medien oder auf anderen Internetseiten verlinkt bzw. publiziert werden. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art ist nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Betreiber gestattet.

§ 6 Abmeldung, Kündigung und Vertragsauflösung

Ein Mitglied ist jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail abzumelden. Mit der Abmeldung wird der für die Profile des Mitglieds gespeicherte Datensatz gelöscht. Das zuvor geschlossene Vertragsverhältnis ist hiermit beendet.

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Leistung entgeltlicher Dienste mit ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer die entgeltlichen Dienste z.B. durch Übermittlung einer Nachricht veranlasst hat.

Bei wirksamem Widerruf sind die beiderseits empfangenen Leistungen wechselseitig zurückzugewähren, weswegen der Nutzer einen angemessenen Wertersatz für die Nutzung entgeltlicher GEWERBEIMMOBILIEN.AT Dienste zu leisten hat.

Bei Inanspruchnahme eines entgeltlichen Dienstes kann der Nutzer jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraumes kündigen. Nur in dem Fall, dass der Nutzer am letzten Tag des Abrechnungszeitraumes kündigt, wird die Kündigung erst zum Ende des Folgeabrechnungszeitraumes wirksam. Die Kündigung ist per E-Mail oder per Brief möglich.

Im Profil oder sonstigen Bereichen des Portals absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Des Weiteren behält sich der Betreiber das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen.

Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht.

§ 7 Haftung des Betreibers

Der Betreiber übernimmt keine wie immer geartete Verantwortung oder Haftung

  • für die angebotenen Inhalte
  • den eventuellen Missbrauch von Informationen, die der Nutzer selbst im Rahmen der Nutzung des Portals preisgegeben hat oder die sich daraus ableiten lassen
  • für Schäden, die entstehen, weil Inserate gekürzt oder verfälscht oder nicht geschaltet werden
  • für wirtschaftliche, körperliche oder immaterielle Schäden, die sich aus der Nutzung dieses Services ergeben. Dieser Haftungsausschluss bezieht sich auch, aber nicht nur, auf Schäden an EDV-Systemen, die durch Viren oder andere technische Unzulänglichkeiten hervorgerufen werden.
  • für die vorsätzlich unbefugte und rechtswidrige Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank).
  • für sämtliche Links zu anderen Seiten sowie Fremdaussagen. Alle Aussagen, Berichte und Schriften fallen in die Verantwortung des jeweiligen Autors.

Der Betreiber übernimmt keine Gewähr

  • für die Löschung von Inseraten zu einem bestimmten Zeitpunkt
  • für den jederzeitigen, ordnungsgemäßen Betrieb und die Erreichbarkeit der Services
  • für technisch bedingte Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. Beispielsweise kann es durch technische Störungen oder auch notwendige Wartungsarbeiten zu einer vorübergehenden Unterbrechung der Erreichbarkeit des Portals kommen.
  • für die Richtigkeit der Identität der Teilnehmer. Der Betreiber weist ausdrücklich darauf hin, dass die Identität der Nutzer nicht geprüft wird.

Der Betreiber behält sich das Recht vor - geht jedoch keinerlei derartige Verpflichtung ein -, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos oder sonstigen Materials auf die Einhaltung von Gesetz und Recht hin zu überprüfen und, wenn nötig, ohne weitere Verständigung zu ändern oder zu löschen.

Schadenersatzansprüche jeglicher Art gegen den Betreiber oder dessen Erfüllungsgehilfen, insbesondere wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluß, falscher Beratung oder wegen Verletzung der Nachlieferungspflicht sind ausgeschlossen, es sei denn, der Betreiber hat Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten.

Der Betreiber haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Darüber hinaus ist die Haftung auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sofern eine nationale Gesetzgebung zwingend eine andere Regelung vorsieht, so gilt dieser Haftungsausschluss soweit gesetzlich zulässig.

§ 8 Verantwortlichkeit und Pflichten der Nutzer

Der Nutzer, der das Portal nur zur Suche von Immobilien verwendet, erklärt ausdrücklich davon in Kenntnis zu sein, dass die ihm von den Inserenten dargebotenen Informationen nicht frei von Irrtümern, Fehlern und sogar vorsätzlichen oder fahrlässigen Falschinformationen sein können. Der Nutzer erklärt daher ausdrücklich, diese Informationen nicht als Entscheidungsgrundlage für Rechtsgeschäfte zu verwenden, ohne diese einer vorherigen eingehenden Prüfung zu unterziehen.

Für die Richtigkeit, die Rechtmäßigkeit, den Inhalt oder die Vollständigkeit der Angaben in den Anmeldebzw. Profildaten der Nutzer oder für sonstige durch Nutzer generierte Inhalte (insbesondere Inserate) und damit für die Informationen, die er über sich und die von ihm angebotenen Immobilien bereitstellt, ist der Nutzer allein verantwortlich. Das bedeutet, dass der Inserent die gesamte Verantwortung für jeglichen Inhalt trägt, welchen er inseriert, veröffentlicht, per E-Mail versendet oder auf sonstige Art und Weise im Rahmen der genutzten Dienste weiterleitet. Der Nutzer versichert nach bestem Wissen und Gewissen, dass die bei GEWERBEIMMOBILIEN.AT angegebenen Daten und Informationen der Wahrheit entsprechen.

Die Pflege der Inserate wird ausschließlich vom Inserenten übernommen.

Der Nutzer erklärt, über die von Ihm angebotenen Liegenschaften in seiner Eigenschaft als Eigentümer, Bevollmächtigter oder Vermittler verfügungsberechtigt zu sein.

Gewerbliche Inserenten verpflichten sich ausdrücklich, ihren gewerblichen Status durch die Eingabe ihres genauen Firmenwortlauts darzulegen, auf etwaige Provisionspflichten in ihren Inseraten ausdrücklich hinzuweisen und alle sonstigen Informationspflichten zu erfüllen, die sich aus geltenden Rechtsvorschriften ergeben.

Die Inserate dürfen in keiner Form gegen geltendes österreichisches Recht verstoßen. Im Rahmen der Nutzung unseres Dienstes ist es ausdrücklich untersagt, Inhalte einzugeben oder per E-Mail zu versenden welche Patentrechte, Urheberrechte, Eigentumsrechte, Markenrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Für alle zu einem Inserat beigestellten Texte und Bilder, erklärt der Inserent ausdrücklich im Besitz der Urheberrechte zu sein oder die erforderlichen Zustimmungen hierfür zu haben. Der Betreiber der Website beansprucht selbst kein Urheberrecht an Fotos und Plänen der auf dem Portal dargestellten Objekte.

Des Weiteren versichert der Nutzer, dass er mit der Nutzung der angebotenen oder übermittelten Daten von GEWERBEIMMOBILIEN.AT keine über deren bestimmungsmäßigen Gebrauch hinausgehenden geschäftlichen Absichten verbindet und insbesondere diese nicht zu Werbezwecken verwendet.

Der Nutzer ist verpflichtet, ihm übermittelte E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nur mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Absenders Dritten zugänglich zu machen. Dieses gilt auch für Namen, Telefonund Faxnummern, Adressdaten, E-Mail-Adressen und/oder URLs.

Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:

  • kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten. Insbesondere betrifft dies pornographische, rassistische, volksverhetzende oder vergleichbare Inhalte.
  • nicht um andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen
  • keine Daten in das System einzubringen, die einen Computer-Virus (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, welches urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran.
  • ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer von GEWERBEIMMOBILIEN.AT negativ beeinflusst
  • keine E-Mails für andere Nutzer abzufangen und dies auch nicht zu versuchen
  • E-Mails an Mitglieder ausschließlich zum bestimmungsgemäßen Zweck der Kommunikation zu versenden, nicht zum Anpreisen oder Anbieten von Waren oder Dienstleistungen, die mit den inserierten Immobilien nicht in Zusammenhang stehen
  • keine Kettenbriefe zu versenden

Falls eine der oben genannten Verhaltensverpflichtungen nicht beachtet wird, kann dies sowohl zu einer sofortigen Kündigung des Vertrages führen als auch zivilund strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben.

Bei einer Verletzung der vorgenannten Bestimmungen verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch die Anmeldung des Nutzers und/oder seine Teilnahme an diesem Service entstehen könnten. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen Beleidigung, übler Nachrede, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen oder Verdienstausfällen für andere Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. Die Freistellungsverpflichtung bezieht sich auch auf die Kosten, die zur Abwehr solcher Inanspruchnahmen erforderlich sind.

§ 9 Ausschluss von Benutzern

Der Betreiber behält sich das Recht vor, nach eigenem, freiem Ermessen und ohne Erklärung von Gründen einzelne Benutzer vorübergehend oder auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Insbesondere, aber nicht ausschließlich, trifft dies zu bei der Angabe falscher Daten, mangelnder Qualität der Anzeigen, Missbrauch, Interessenskonflikten zwischen Betreiber und Nutzer, Interessenskonflikten zwischen einzelnen Inserenten sofern ein berechtigtes Interesse an der Löschung von Inseraten glaubhaft gemacht wird, einem Verstoß gegen Gesetze, die guten Sitten und wegen Zweifeln über die unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des Nutzers. Ein Anspruch auf Registrierung besteht auf GEWERBEIMMOBILIEN.AT nicht.

§ 10 Erhaltungsklausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so bleiben die übrigen Klauseln des Vertrags oder der Allgemeinen Nutzungsbedingungen in ihrer Gültigkeit unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.

§ 11 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Soweit rechtlich zulässig, sind der Erfüllungsort und Gerichtsstand Innsbruck. Es gilt das Recht der Republik Österreich.

§ 12 Schlussbestimmungen

Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Nutzer dann per E-Mail oder anderer geeigneter Form zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Wenn der Nutzer innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der EMail nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen.